Nutzungsbedingungen und Informationen zur Datenverarbeitung

RawKit — 1.1. · Gültig ab 2026-08-03 · Stand 4. August 2026

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") regeln die Nutzung von RawKit, einer Webanwendung für evidenzbasierte Recherche und Go-to-Market-Arbeit, betrieben von Elijah Ross. Sie bilden einen verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und dem in Punkt 2 genannten Anbieter.

Punkt 13 beschreibt im Detail, welche personenbezogenen Daten RawKit speichert, wozu, auf welcher Rechtsgrundlage, wo, wie lange und wer sie sonst noch erhält. Er erfüllt die Informationspflichten der Art. 12 bis 14 DSGVO und ist integraler Bestandteil dieser Bedingungen.

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1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung der Webanwendung RawKit, ihrer Programmierschnittstellen, des kollaborativen Canvas, der KI-Agenten-Laufzeit, der Recherche-Konnektoren und aller zugehörigen Dienste (gemeinsam der "Dienst"), unabhängig davon, ob Sie ein Konto angelegt haben.

1.2 Mit der Anlage eines Kontos oder der sonstigen Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen. Wenn Sie sie nicht akzeptieren, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, er hat ihnen schriftlich zugestimmt.

1.4 Der Dienst richtet sich an Nutzer:innen im Europäischen Wirtschaftsraum. Er wird außerhalb des EWR nicht beworben und ist nicht auf die Rechtsordnungen außerhalb des EWR ausgelegt. Ob Ihr lokales Recht die Nutzung erlaubt, liegt in Ihrer Verantwortung.

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2. Anbieter (Offenlegung gemäß § 5 ECG)

<!-- ECG §5 (AT) / DDG §5 (DE) / UGB §14 -->

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt. Der Anbieter ist Einzelunternehmer; die Verarbeitung erreicht die Schwellen des Art. 37 DSGVO nicht. Die Bestellpflicht wird bei jeder Änderung des Verarbeitungsumfangs neu geprüft.

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3. Begriffsbestimmungen

• Konto — Ihr persönlicher Zugang, identifiziert durch eine bestätigte E-Mail-Adresse.
• Workspace — der Mandant, dem Boards, Dateien, Konversationen und Konnektoren gehören. Jedes Objekt in RawKit gehört zu genau einem Workspace.
• Board — ein kollaborativer Canvas. Sein Live-Zustand ist ein konfliktfreies repliziertes Datenobjekt (Yjs-Dokument).
• Agent — die automatisierte Recherche-Laufzeit, die Schritte plant und ausführt, Sprachmodelle und externe Datenquellen aufruft und Ergebnisse auf ein Board schreibt.
• Konnektor — ein Social- oder Publishing-Konto, das Sie per OAuth verbinden, damit der Dienst in Ihrem Namen veröffentlichen und Kennzahlen abrufen kann.
• Nutzerinhalte — alles, was Sie oder Ihre Workspace-Mitglieder erstellen, hochladen oder importieren: Board-Inhalte, hochgeladene Dateien, Chat-Nachrichten, Entwürfe und Veröffentlichungen.
• Verbraucher:in / Unternehmer:in — Verbraucher:in ist, wer nicht zu einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG gehört (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG); alle übrigen sind Unternehmer:innen.

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4. Der Dienst — und was er nicht ist

4.1 Was RawKit tut. RawKit ermöglicht strukturierte Recherche auf einem Canvas. Ein KI-Agent zerlegt eine Fragestellung, fragt öffentliche und kommerzielle Datenquellen ab und schreibt die Ergebnisse als strukturierte Objekte mit Quellenangaben auf das Board zurück. Sie können Dateien anhängen, mit dem Agenten über das Board sprechen, Bilder und Videos generieren und Entwürfe auf verbundenen Social-Konten veröffentlichen.

4.2 Alpha-Status. Der Dienst befindet sich in offener Alpha. Funktionen können sich kurzfristig ändern, eingeschränkt oder eingestellt werden; Datenverlust, fehlerhafte Ausgaben und Ausfälle sind realistische Möglichkeiten. Ein Service Level wird nicht geschuldet (Punkt 15). Gesetzliche Rechte von Verbraucher:innen bleiben davon unberührt.

4.3 Keine professionelle Beratung. RawKit erzeugt Rechercheergebnisse. Das ist keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Medizin- oder Anlageberatung und ersetzt keine fachliche Beurteilung. Förderfristen, Marktzahlen, Wettbewerberdaten und regulatorische Aussagen des Agenten können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Prüfen Sie jede wesentliche Tatsache anhand der angeführten Primärquelle, bevor Sie sich darauf verlassen. Insbesondere ist der Dienst ausdrücklich keine Förderfähigkeitsprüfung für Zuschüsse, Subventionen oder öffentliche Förderprogramme.

4.4 Drittdaten. Ergebnisse stammen aus Drittquellen (Punkt 13.5). Deren Verfügbarkeit, Richtigkeit, Lizenzierung und Preisgestaltung liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; eine Quelle kann ohne Vorankündigung entfallen.

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5. Registrierung, Konto und Zugangsvoraussetzungen

5.1 Ein Konto erfordert eine gültige E-Mail-Adresse, die vor Nutzung des Dienstes bestätigt werden muss. Eine Registrierung unter falscher Identität oder mit einer fremden Adresse ist unzulässig.

5.2 Mindestalter. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige unter 18 Jahren dürfen einen entgeltlichen Vertrag nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung abschließen. Der Anbieter verarbeitet wissentlich keine Daten von Kindern unterhalb der Altersgrenzen des Art. 8 DSGVO (Österreich: 14 Jahre gemäß § 4 Abs. 4 DSG; Deutschland: 16 Jahre) und löscht entsprechende Konten, sobald er davon Kenntnis erlangt.

5.3 Zugangsdaten. Sie sind für die Geheimhaltung Ihres Passworts und für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich. Verständigen Sie den Anbieter unverzüglich unter der Adresse in Punkt 2, wenn Sie unbefugten Zugriff vermuten.

5.4 Workspace-Mitglieder. Wenn Sie andere in einen Workspace einladen, sind Sie dafür verantwortlich, dass diese die dortigen Inhalte sehen dürfen und dass für dort abgelegte personenbezogene Daten eine Rechtsgrundlage besteht (Punkt 13.9).

5.5 Statuserklärung. Bei der Registrierung geben Sie an, ob Sie als Verbraucher:in oder als Unternehmer:in handeln. Klauseln mit dem Zusatz "nur Unternehmer:innen" gelten nicht für Verbraucher:innen; Klauseln mit dem Zusatz "nur Verbraucher:innen" gelten nicht für Unternehmer:innen. Registrieren Sie sich als Unternehmer:in, handeln aber tatsächlich als Verbraucher:in, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar.

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6. Tarife, Entgelte und Zahlung

6.1 Aktueller Stand. Während der Alpha wird der Dienst unentgeltlich bereitgestellt. Kostenpflichtige Tarife (standard, premium) sind im Produkt angelegt, aber noch nicht abrechenbar; ein Zahlungsdienstleister ist nicht eingebunden.

6.2 Einführung kostenpflichtiger Tarife. Der Anbieter kann kostenpflichtige Tarife einführen. Ein bestehendes Konto wird niemals ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Kontoinhaberin bzw. des Kontoinhabers zu einem kostenpflichtigen Tarif belastet. Kostenlose Konten werden nicht automatisch in kostenpflichtige umgewandelt.

6.3 Die folgenden Punkte 6.4 bis 6.9 werden erst wirksam, sobald die Abrechnung aktiviert ist und Sie einen kostenpflichtigen Tarif ausdrücklich gebucht haben.

6.4 Preise. Preise werden bei der Buchung ausgewiesen. Der Anbieter wendet die Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG) an; österreichische Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen. Für grenzüberschreitende Leistungen innerhalb der EU können gesetzliche Regelungen einschließlich des Reverse-Charge-Verfahrens und der EU-Kleinunternehmerregelung gelten.

6.5 Abrechnungszeitraum und Verlängerung. Abonnements laufen für den gewählten Zeitraum und verlängern sich um denselben Zeitraum, sofern sie nicht vor Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Gegenüber Verbraucher:innen gelten für stillschweigende Verlängerungen die Schranken des § 6 Abs. 1 Z 2 und § 6 Abs. 3 KSchG; der Anbieter erinnert vor jeder Verlängerung, und die Kündigungsfrist für Verbraucher:innen beträgt höchstens einen Monat.

6.6 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Anbieter kostenpflichtige Funktionen nach einer Mahnung mit angemessener Nachfrist aussetzen. Verbraucherkonten werden wegen Nichtzahlung nicht gelöscht, sondern auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft.

6.7 Nutzungsabhängige Kosten. Agentenläufe verbrauchen entgeltliche Drittleistungen (Sprachmodelle, Suchanbieter). Der Dienst erzwingt eine Obergrenze je Lauf (derzeit 10 USD, eine Höchstzahl an Denkschritten und ein Zeitlimit) und erfasst die Kosten jedes Laufs in einem für Sie einsehbaren Kostenjournal. Tarifgrenzen begrenzen den Verbrauch; ein Überschreiten blockiert weitere Läufe, statt zusätzliche Kosten zu verursachen.

6.8 Preisänderungen. Der Anbieter kann Preise mit einer Frist von mindestens acht Wochen ändern; die Ankündigung erfolgt per E-Mail und in der Anwendung. Akzeptieren Sie die Änderung nicht, können Sie zum Wirksamkeitstermin kündigen; eine fortgesetzte entgeltliche Nutzung nach diesem Termin gilt als Zustimmung. Auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

6.9 Rückerstattungen. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Rücktrittsrecht nach Punkt 7, bleiben unberührt. Darüber hinaus werden Entgelte für eine bereits begonnene Periode bei ordentlicher Kündigung nicht rückerstattet.

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7. Rücktrittsrecht — nur für Verbraucher:innen

<!-- FAGG §§ 11 ff. / RL 2011/83/EU -->

Dieser Punkt gilt nur, wenn Sie Verbraucher:in im Sinne des Punktes 5.5 sind.

7.1 Rücktrittsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Elijah Ross, Kulmgasse 38/20, 1180 Wien, Österreich, service@ml-canvas.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

7.2 Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, hat Ihnen der Anbieter alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei ihm eingelangt ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.3 Vorzeitige Leistungserbringung und Erlöschen des Rücktrittsrechts

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Anbieter einen Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Rücktritt mitgeteilt haben, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen bereits erbracht worden ist (§ 16 FAGG).

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Rücktrittsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nur dann, wenn kumulativ: Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie dadurch Ihr Rücktrittsrecht verlieren, und der Anbieter Ihnen eine Bestätigung dieser Vereinbarung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.

8. Zulässige Nutzung

8.1 Sie dürfen den Dienst nicht verwenden, um:

a) Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte; b) rechtswidrige Inhalte hochzuladen oder zu erzeugen, insbesondere ehrverletzende, verhetzende, terroristische Inhalte oder Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger; c) besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DSGVO) ohne eigene gültige Rechtsgrundlage und geeignete Garantien zu verarbeiten (siehe Punkt 13.9); d) Tarifgrenzen, Laufbudgets, Ratenbegrenzungen, Authentifizierung, Mandantentrennung oder sonstige technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder dies zu versuchen; e) den Dienst oder seine Agenten-Laufzeit an Dritte weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder als konkurrierendes Angebot bereitzustellen bzw. damit ein im Wesentlichen gleichartiges Produkt zu entwickeln; f) den Dienst oder die von ihm erreichten Drittquellen über die übliche interaktive Nutzung hinaus automatisiert massenhaft auszulesen; g) Inhalte zu erzeugen oder zu veröffentlichen, die reale Personen oder Organisationen imitieren, Aufzeichnungen, Bewertungen oder Empfehlungen fingieren oder über ihre Herkunft täuschen sollen; h) verbundene Social-Konten für Spam, koordiniertes unauthentisches Verhalten oder sonstige Verstöße gegen die Bedingungen der verbundenen Plattform zu nutzen; i) Profile identifizierbarer natürlicher Personen zu Zwecken zu erstellen, mit denen diese vernünftigerweise nicht rechnen müssen, oder Entscheidungen über Einzelpersonen zu treffen, die ihnen gegenüber rechtliche oder ähnlich erhebliche Wirkung entfalten.

8.2 KI-spezifische Regeln. Sie dürfen den Dienst nicht einsetzen, um eine nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene Praktik zu entwickeln oder zu betreiben, und nicht, um synthetische Audio-, Bild- oder Videoinhalte als authentisch darzustellen, ohne die nach Art. 50 Abs. 4 dieser Verordnung erforderliche Offenlegung.

8.3 Durchsetzung. Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes kann der Anbieter die betroffene Funktion, den Workspace oder das Konto einschränken oder sperren. Der Anbieter nennt den Grund und gibt Ihnen — außer bei gesetzlichem Verbot oder schwerwiegendem Verstoß — Gelegenheit zur Behebung. Sperren sind verhältnismäßig und vorübergehend; für die Beendigung gilt Punkt 19.

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9. KI-Funktionen, Ergebnisse und menschliche Aufsicht

<!-- VO (EU) 2024/1689 Art. 4, Art. 50 -->

9.1 Sie interagieren mit einem KI-System. Chat-Antworten, Board-Objekte, Recherchezusammenfassungen, Entwürfe, Bilder und Videos des Agenten werden von Modellen des maschinellen Lernens erzeugt. Diese Offenlegung erfolgt gemäß Art. 50 Abs. 1 KI-VO.

9.2 Synthetische Inhalte. Über den Dienst erzeugte Bilder und Videos sind künstlich erzeugt. Wenn Sie solche Inhalte veröffentlichen, sind Sie für die Sie als Betreiber treffenden Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten verantwortlich, insbesondere Art. 50 Abs. 4 KI-VO für Deepfakes sowie die Kennzeichnungsregeln der Zielplattform.

9.3 Risikoklassifizierung. Der Anbieter stuft den Dienst als KI-System mit begrenztem Risiko nach der KI-VO ein: Er erzeugt Inhalte und interagiert mit Menschen und ist für keinen der in Anhang III genannten Zwecke bestimmt. Er darf nicht als Hochrisikosystem eingesetzt werden — insbesondere nicht für Personalauswahl oder Personalführung, Kreditwürdigkeitsprüfung, Zugang zu wesentlichen Diensten, Bildungszugang oder Strafverfolgung — weil er für diese Zwecke weder entwickelt noch geprüft noch dokumentiert wurde.

9.4 Keine automatisierte Entscheidung über Sie. Der Anbieter trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO. Tarif- und Budgetprüfungen sind deterministische Regelprüfungen, kein Profiling.

9.5 Richtigkeit und Halluzinationen. Sprachmodelle erzeugen flüssige Ausgaben, die sachlich falsch sein können, einschließlich erfundener Quellenangaben. Der Dienst begegnet dem, indem der Agent Quellen zitieren muss und bestimmte Daten validiert werden (etwa werden Förderfristen zum Abfragezeitpunkt gegen die Quelle geprüft), kann es aber nicht ausschließen. Die menschliche Aufsicht liegt bei Ihnen.

9.6 Rechte an den Ergebnissen. Im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter stehen die für Sie erzeugten Ergebnisse Ihnen zu (Punkt 11.3). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse frei von Rechten Dritter sind, und keine Gewähr für deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit — rein maschinell erzeugte Inhalte genießen nach österreichischem und europäischem Recht regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz.

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10. Drittdienste und Konnektoren

10.1 Konnektoren. Sie können Konten auf LinkedIn, X, Instagram, Facebook, Reddit und weiteren Plattformen per OAuth verbinden. Damit ermächtigen Sie den Dienst, in Ihrem Namen innerhalb der erteilten Berechtigungen zu handeln: Ihre Kontoidentität zu lesen, von Ihnen erstellte oder freigegebene Inhalte zu veröffentlichen und Kennzahlen zu über den Dienst erstellten Beiträgen abzurufen.

10.2 Plattformbedingungen binden Sie. Jede verbundene Plattform hat eigene Nutzungs- und Entwicklerbedingungen. Ihre Nutzung eines Konnektors unterliegt zusätzlich diesen Bedingungen; eine Plattform kann Ihr Konto aus Gründen sperren oder drosseln, die der Anbieter nicht beeinflussen kann. Für Entscheidungen der Plattform haftet der Anbieter nicht.

10.3 Widerruf. Sie können einen Konnektor jederzeit in der Anwendung trennen. Bei Trennung werden die gespeicherten OAuth-Token als widerrufen markiert und die Zugangsdaten gelöscht; bereits veröffentlichte Beiträge werden nicht zurückgezogen, weil der Anbieter danach keine Berechtigung mehr dazu hat. Löschen Sie diese auf der Plattform selbst.

10.4 Veröffentlichen ist Ihre Handlung. Über einen Konnektor veröffentlichte Inhalte werden in Ihrem Namen und von Ihnen veröffentlicht; der Dienst ist dabei Werkzeug. Sie sind Urheber:in und medien-, werbe- und wettbewerbsrechtlich verantwortlich, einschließlich der Kennzeichnung von Werbung und der Offenlegungspflichten der Plattform.

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11. Nutzerinhalte und Lizenzen

11.1 Ihre Rechte bleiben bei Ihnen. Sämtliche Rechte an Ihren Nutzerinhalten verbleiben bei Ihnen. Der Anbieter erhebt daran keinen Eigentumsanspruch.

11.2 Lizenz zum Betrieb des Dienstes. Sie räumen dem Anbieter ein nicht ausschließliches, weltweites, auf die Dauer Ihrer Nutzung und die Aufbewahrungsfristen des Punktes 13.8 befristetes Recht ein, Ihre Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, anzuzeigen, technisch anzupassen und — soweit eine von Ihnen aufgerufene Funktion es erfordert — den in Punkt 13.5 genannten Auftragsverarbeitern gegenüber offenzulegen, ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes an Sie. Die Lizenz umfasst technische Anpassungen (Formatkonvertierung, Vorschaubilder, Textextraktion, Segmentierung und Einbettung für die Suche) und nichts darüber hinaus.

11.3 Keine Trainingslizenz. Der Anbieter verwendet Ihre Nutzerinhalte nicht, um eigene Modelle zu trainieren, nachzutrainieren oder zu evaluieren, und lizenziert sie zu diesem Zweck nicht an Dritte. Die Position der vom Dienst aufgerufenen KI-Anbieter ergibt sich aus Punkt 13.7.

11.4 Keine Nutzung zu Werbezwecken. Der Anbieter verwendet Ihre Nutzerinhalte, Ihren Namen oder Ihr Logo ohne vorherige gesonderte Zustimmung nicht zu Marketing- oder Referenzzwecken.

11.5 Ihre Zusicherung. Sie sichern zu, über die erforderlichen Rechte an Ihren Nutzerinhalten zu verfügen und dass deren Verarbeitung im Dienst keine Rechte Dritter und kein Datenschutzrecht verletzt.

11.6 Rechte des Anbieters. Der Dienst selbst, einschließlich Software, Oberfläche, Prompt-Bibliothek, Modellregistry und Dokumentation, ist geschützt und bleibt Eigentum des Anbieters. Sie erhalten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer und nicht mehr.

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12. Verfügbarkeit und Support

12.1 Während der Alpha wird keine Verfügbarkeitsquote zugesichert. Der Anbieter strebt durchgehende Verfügbarkeit an, führt jedoch Wartungen und Änderungen durch und ist von Vorleistungen Dritter abhängig.

12.2 Der Anbieter kann einzelne Funktionen ändern oder einstellen. Wird eine wesentliche, von Ihnen bezahlte Funktion zu Ihrem Nachteil eingestellt, können Sie den kostenpflichtigen Tarif mit sofortiger Wirkung kündigen und erhalten eine anteilige Rückerstattung für den ungenutzten Zeitraum.

12.3 Support erfolgt per E-Mail an die Adresse in Punkt 2, nach bestem Bemühen, auf Deutsch oder Englisch.

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13. Datenverarbeitung — was gespeichert wird, wozu, wo und wie lange

<!-- Art. 12–14, 28, 30, 44 ff. DSGVO -->

Dieser Punkt ist die Transparenzinformation nach Art. 13 und 14 DSGVO. Er beschreibt das tatsächliche Verhalten des eingesetzten Systems, keine Absichten.

13.1 Verantwortlicher

Verantwortlicher für die hier beschriebene Verarbeitung ist der in Punkt 2 genannte Anbieter. Für Verarbeitungen, die Sie in einem Workspace in eigener Sache durchführen, gilt die Rollenverteilung in Punkt 13.9.

13.2 Infrastruktur und Verarbeitungsorte

Alle primären Systeme befinden sich in der Europäischen Union:

Ruhende Nutzerdaten werden außerhalb der EU nicht gespeichert. Personenbezogene Daten verlassen die EU ausschließlich als flüchtiger Inhalt einer Anfrage an einen Drittlandsanbieter und nur dann, wenn Sie eine Funktion aufrufen, die das erfordert — siehe Punkt 13.6 und 13.7.

13.3 Was gespeichert wird und wozu

a) Konto- und Identitätsdaten

b) Sitzungs- und Sicherheitsdaten

c) Workspace-, Board- und Kollaborationsdaten

Hinweis zum Fortschreibungsprotokoll: Da der Board-Verlauf als fortlaufende Folge von Änderungen gespeichert wird, bleiben aus einem Board gelöschte Inhalte im Verlauf wiederherstellbar, bis das Board selbst gelöscht wird. Soll ein bestimmter Inhalt früher unwiederbringlich entfernt werden, löschen Sie das Board oder wenden Sie sich an den Anbieter.

d) Dateien und generierte Medien

Dateien werden nie öffentlich zugänglich gemacht. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über kurzlebige vorsignierte URLs, die der Server erst ausstellt, nachdem er geprüft hat, dass das anfragende Konto zum besitzenden Workspace gehört.

e) Konversationen und Suchindex

Einbettungen werden auf eigener Infrastruktur in Deutschland berechnet. Kein Dritter erhält Nachrichtentexte zum Aufbau des Suchindex.

f) Konnektor-Zugangsdaten und Veröffentlichungen

Token werden verschlüsselt, nicht gehasht, weil sie benutzbar bleiben müssen. Der Schlüssel liegt getrennt von der Datenbank in der Serverumgebung. Die anwendungsbezogenen OAuth-Client-Zugangsdaten gehören dem Anbieter und werden weder Ihnen noch anderen Nutzer:innen offengelegt.

g) Agentenläufe und Kostenjournal

Diese Datensätze liegen in der Datenbank der Agenten-Laufzeit in Deutschland.

h) Transaktions-E-Mails

Der Anbieter versendet keine Werbe-E-Mails und betreibt keinen Newsletter. Sollte sich das ändern, erfolgt dies auf Basis eines Double-Opt-in und gesonderter Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 174 TKG 2021, mit Abmeldelink in jeder Nachricht.

i) Serverprotokolle

j) Reichweitenmessung auf den Marketingseiten (Webanalyse)

Die öffentlichen Marketingseiten (Startseite, Dokumentation und diese Rechtsseiten) verwenden PostHog zur Reichweitenmessung: Seitenaufrufe, Referrer, ungefähre Gerätemerkmale und Interaktionsereignisse. Sämtliche Anfragen laufen über die eigene Domain des Anbieters an die EU-Cloud von PostHog (Frankfurt, Deutschland); es wird kein Drittskript geladen und für diesen Zweck verlassen keine Daten die EU.

Es gibt zwei Modi, gesteuert über das in Punkt 13.4 beschriebene Einwilligungsbanner:

• Mit Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 165 Abs. 3 TKG 2021 / § 25 Abs. 1 TDDDG): PostHog setzt ein First-Party-Cookie, damit wiederkehrende Besuche erkannt werden können. Sie können die Einwilligung jederzeit über „Cookie-Einstellungen" in der Fußzeile mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Ohne Einwilligung (abgelehnt oder keine Auswahl getroffen): Die Messung erfolgt im Cookieless-Modus — auf Ihrem Gerät wird nichts gespeichert und nichts ausgelesen; Besuche werden über einen pseudonymen, auf den EU-Servern von PostHog berechneten und täglich wechselnden Hash gezählt, sodass keine dauerhafte Kennung existiert. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) an aggregierter, datenschutzschonender Reichweitenstatistik; ein Zugriff auf Ihr Endgerät im Sinne des § 165 Abs. 3 TKG 2021 findet nicht statt.

Die Anwendung selbst (alles hinter der Anmeldung) enthält keinerlei Webanalyse.

k) Was nicht verarbeitet wird

Der Dienst verwendet keine Tracking-Pixel, kein Werbenetzwerk, keinen A/B-Testing-Dienst, keine Sitzungsaufzeichnung und kein seitenübergreifendes Tracking. Es wird kein Profil Ihres Surfverhaltens erstellt; die Webanalyse auf den Marketingseiten beschränkt sich auf das in Punkt 13.3 lit. j Beschriebene. Die Content-Security-Policy der Anwendung erlaubt das Laden fremder Skripte ausschließlich für das Bot-Schutz-Widget; die Marketingseiten laden überhaupt keine Drittskripte.

13.4 Cookies und lokale Speicherung

<!-- TKG 2021 §165 Abs. 3 / TDDDG §25 -->

Die Marketingseiten zeigen daher ein Einwilligungsbanner, bevor ein Analyse-Cookie gesetzt wird. Die Ablehnung ist gleich prominent wie die Annahme und führt zur in Punkt 13.3 lit. j beschriebenen Cookieless-Messung — auf Ihrem Gerät wird nichts gespeichert. Eine einmal getroffene Entscheidung kann jederzeit über „Cookie-Einstellungen" in der Fußzeile geändert werden. Die Anwendung hinter der Anmeldung setzt weiterhin keine nicht erforderlichen Cookies und zeigt kein Banner.

13.5 Empfänger und Auftragsverarbeiter

Die folgenden Empfänger verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters oder erhalten Daten als eigene Verantwortliche. Mit jedem Auftragsverarbeiter wird ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

Infrastruktur — ruhende Daten

KI-Anbieter — nur Daten in Übertragung, keine Speicherung beim Anbieter

13.6 Was die EU tatsächlich verlässt — und wann

Standardmäßig wird nichts in ein Drittland übermittelt. Eine Übermittlung findet nur statt, wenn Sie eine Funktion aufrufen, deren Ausführung sie erfordert, und beschränkt sich auf den Inhalt dieser Anfrage:

• Sie starten den Agenten oder senden eine Chat-Nachricht. Der Prompt, die von Ihnen als Kontext angehängten Board-Objekte, relevante Gesprächsauszüge und extrahierter Dokumenttext gehen an den Anbieter des gewählten Modells.
• Sie generieren ein Bild oder Video. Der Generierungs-Prompt und ein etwaiges Ausgangsbild gehen an den Medienanbieter.
• Der Agent recherchiert. Die erstellte Suchanfrage geht an den jeweiligen Such- oder Datenanbieter.
• Sie veröffentlichen über einen Konnektor. Beitragsinhalt, angehängte Medien und Ziel gehen an die gewählte Plattform.

Antworten werden in der EU gespeichert. Eine Übermittlung zu anderen Zwecken als der Ausführung der von Ihnen ausgelösten Anfrage findet nicht statt.

Drittlandrisiko, das Sie kennen sollten. Der Dienst kann Sprachmodelle ansteuern, die in der Volksrepublik China betrieben werden (DeepSeek, Moonshot/Kimi, MiniMax sowie die Hailuo-Medienmodelle). Für China besteht kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO; die dortige Rechtslage sieht staatliche Zugriffsbefugnisse vor, die eine europäische Transfer-Folgenabschätzung zu bewerten hat. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Inhalte diese Anbieter erreichen, wählen Sie in den Modell-Einstellungen des Workspace ausschließlich Modelle von OpenAI oder Google oder deaktivieren Sie die betroffenen Modelle für Ihren Workspace.

Der EU-US Data Privacy Framework, auf den sich Übermittlungen an zertifizierte US-Empfänger stützen, ist weiterhin in Kraft, jedoch Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Für jeden US-Empfänger werden zusätzlich Standardvertragsklauseln als Rückfallebene vorgehalten.

13.7 Ob KI-Anbieter mit Ihren Inhalten trainieren

Der Anbieter trainiert keine Modelle mit Ihren Inhalten (Punkt 11.3). Für die aufgerufenen Dritten hängt die Lage von deren API-Bedingungen ab:

• Bei den großen US-Anbietern werden über die kostenpflichtige API übermittelte Ein- und Ausgaben nach deren veröffentlichten API-Bedingungen standardmäßig nicht zum Training ihrer allgemeinen Modelle verwendet.
• Für die chinesischen Anbieter besteht keine entsprechende vertragliche Zusicherung.

Da dies von Verträgen abhängt, die der Anbieter nicht beherrscht, wird über das eigene Verhalten des Anbieters hinaus keine Garantie abgegeben. Ist Ihnen eine No-Training-Zusage wesentlich, beschränken Sie Ihren Workspace auf die Anbieter, für die sie dokumentiert ist, und geben Sie keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten in Prompts ein.

13.8 Aufbewahrung und Löschung

• Solange Ihr Konto besteht, werden Ihre Daten aufbewahrt, damit der Dienst funktioniert.
• Sie können einzelne Objekte jederzeit löschen — Dateien, Boards, Konversationen, Veröffentlichungen, Konnektoren. Die Löschung greift auf abhängige Datensätze durch (ein Board nimmt sein Fortschreibungsprotokoll, seine Konversationen und deren Nachrichtensegmente mit).
• Bei Kontolöschung löscht der Anbieter das Objektspeicher-Präfix jedes Workspace, dessen alleiniges Mitglied Sie sind, und danach diese Workspaces samt Boards, Dateien, Konversationen, Konnektoren und Veröffentlichungen. Workspaces mit weiteren verbleibenden Mitgliedern bleiben bestehen; nur Ihre Mitgliedschaft wird entfernt — Inhalte, die Sie zu einem geteilten Workspace beigetragen haben, verbleiben dort.
• Sicherungen. Datenbanksicherungen werden für einen begrenzten Zeitraum zur Notfallwiederherstellung vorgehalten. Gelöschte Daten können bis zur Rotation in einer Sicherung fortbestehen.
• Gesetzliche Aufbewahrung. Sobald eine Verrechnung besteht, sind Buchhaltungsunterlagen gemäß § 212 UGB und § 132 BAO sieben Jahre aufzubewahren. Solche Unterlagen werden für die reguläre Nutzung gesperrt und ausschließlich zur Erfüllung dieser Pflicht vorgehalten.
• Protokoll- und Laufdaten werden für die in Punkt 13.3 lit. g und lit. i genannten Zeiträume aufbewahrt.

13.9 Rollen: wann Sie Verantwortlicher sind

RawKit ist ein Allzweckwerkzeug. Sie entscheiden, was Sie hineingeben.

• Für Konto-, Abrechnungs-, Sicherheits- und Betriebsdaten ist der Anbieter Verantwortlicher.
• Für die Inhalte, die Sie in einem Workspace ablegen — ein Board mit namentlich genannten Interessent:innen, eine Datei mit Mitarbeiterdaten, ein Rechercheauftrag über identifizierbare Personen — bestimmen Sie Zwecke und Mittel. Insoweit handelt der Anbieter als Ihr Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO und Sie sind Verantwortlicher.

Verarbeiten Sie im Dienst personenbezogene Daten Dritter, benötigen Sie eine eigene Rechtsgrundlage, müssen die Informationspflichten gegenüber diesen Personen erfüllen und dürfen besondere Datenkategorien nicht ohne geeignete Garantien hochladen. Unternehmer:innen, die im Dienst personenbezogene Daten verarbeiten, sollten mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen; ein Muster ist unter der Adresse in Punkt 2 erhältlich.

Beachten Sie insbesondere, dass die LinkedIn-Anreicherungsquelle Daten über identifizierbare natürliche Personen liefert, die den Dienst nicht nutzen. Mit deren Verwendung werden Sie für diese Daten Verantwortlicher, und die Informationspflichten des Art. 14 DSGVO können Sie treffen.

13.10 Sicherheitsmaßnahmen

Der Anbieter unterhält dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere: Transportverschlüsselung aller Verbindungen; Verschlüsselung der OAuth-Zugangsdaten im Ruhezustand mit AES-256-GCM unter einem außerhalb der Datenbank gehaltenen Schlüssel; Passwortspeicherung ausschließlich als gesalzene Hashes; strikte Mandantentrennung, bei der jede Abfrage auf einen Workspace der abfragenden Person eingeschränkt wird; kurzlebige, boardbezogene Tickets für Kollaborationsverbindungen; vorsignierte, ablaufende URLs als einzigen Zugang zu gespeicherten Dateien; eine restriktive Content-Security-Policy mit verbotener Einbettung in Frames und aktiviertem HSTS; verpflichtende Bearer-Authentifizierung am Agenten-Gateway, das im nicht konfigurierten Zustand ablehnt statt zuzulassen; harte Budgetobergrenzen je Lauf; sowie Bot-Schutz an allen öffentlichen Authentifizierungsendpunkten.

13.11 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Kommt es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, meldet der Anbieter diese unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der österreichischen Datenschutzbehörde (Art. 33 DSGVO) und benachrichtigt betroffene Nutzer:innen unverzüglich, wenn die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für deren Rechte und Freiheiten zur Folge hat (Art. 34 DSGVO).

13.12 Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf:

• Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO);
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO);
• Löschung (Art. 17 DSGVO) — auslösbar durch Löschen Ihres Kontos;
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO);
• Datenübertragbarkeit in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format (Art. 20 DSGVO);
• Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO);
• Widerruf einer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, soweit die Verarbeitung auf Einwilligung beruht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Richten Sie Anfragen an die Adresse in Punkt 2. Der Anbieter antwortet binnen eines Monats, bei komplexen Anfragen verlängerbar um zwei Monate; auf eine Verlängerung wird hingewiesen.

Sie haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere im Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Arbeitsplatzes oder des mutmaßlichen Verstoßes (Art. 77 DSGVO). Zuständig für den Anbieter ist:

Österreichische Datenschutzbehörde Barichgasse 40–42, 1030 Wien, Österreich dsb@dsb.gv.at · www.dsb.gv.at

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14. Vertraulichkeit

14.1 Der Anbieter behandelt Ihre Nutzerinhalte vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, ausgenommen an die in Punkt 13.5 genannten Empfänger zur Erbringung des Dienstes, auf Ihre Weisung oder aufgrund rechtlicher Verpflichtung.

14.2 Besteht eine rechtliche Offenlegungspflicht, informiert der Anbieter Sie vor der Offenlegung, soweit rechtlich zulässig, damit Sie Rechtsschutz suchen können.

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15. Gewährleistung

15.1 Verbraucher:innen. Auf die Bereitstellung digitaler Leistungen an Verbraucher:innen ist das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) anwendbar. Der Anbieter schuldet für die gesamte Bereitstellungsdauer eine vertragskonforme Leistung. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte — Verbesserung, Preisminderung, Vertragsauflösung — werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt. Die Verjährungsfrist des § 12 VGG gilt bei einmaliger Bereitstellung; bei fortlaufender Bereitstellung wird die Vertragsmäßigkeit durchgehend geschuldet.

15.2 Unternehmer:innen. Gegenüber Unternehmer:innen gilt: Der Dienst wird im jeweiligen Zustand bereitgestellt. Der Anbieter sichert zu, dass der Dienst die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen für Mängel durch bedingungswidrige Nutzung, durch von Ihnen vorgenommene Änderungen, durch Drittdienste außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder — während der Alpha — durch den als solchen gekennzeichneten experimentellen Charakter einer Funktion. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer:innen beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird gegenüber Unternehmer:innen ausgeschlossen.

15.3 Keine Gewähr für die Richtigkeit der Ergebnisse. Für beide Gruppen gilt: Der Anbieter gewährleistet nicht, dass KI-generierte Ergebnisse richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind (Punkt 4.3, Punkt 9.5). Das beschreibt, was der Dienst ist, und schränkt die gesetzliche Gewährleistung für den Dienst selbst nicht ein.

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16. Haftung

16.1 Verbraucher:innen. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — und dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

16.2 Unternehmer:innen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (über die Kosten der Wiederherstellung ordnungsgemäß geführter Sicherungen hinaus), entgangene Ersparnisse und Ansprüche Dritter ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Gesamthaftung gegenüber Unternehmer:innen ist auf die in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis von dieser Person gezahlten Entgelte begrenzt, bei unentgeltlicher Nutzung auf EUR 1,000.

16.3 Datensicherung. Sie sind für eigene Kopien der für Sie wesentlichen Inhalte verantwortlich. Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf jenen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung Ihrerseits zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Gegenüber Verbraucher:innen gilt dies nicht, soweit es § 6 KSchG widerspräche.

16.4 Fremde Inhalte und Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Inhalt, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Drittquellen, verbundenen Plattformen oder KI-Ausgaben und nicht für Entscheidungen einer verbundenen Plattform über Ihr Konto.

16.5 Verwendung der Ergebnisse. Sie allein entscheiden, ob und wie Sie auf Ergebnisse des Dienstes reagieren. Für Entscheidungen, die Sie auf Basis von Rechercheergebnissen, Förderempfehlungen, Marktzahlen oder erstellten Inhalten treffen, haftet der Anbieter nur in den Grenzen der Punkte 16.1 und 16.2.

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17. Schad- und Klagloshaltung — nur Unternehmer:innen

Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen Ihrer Nutzerinhalte, Ihrer veröffentlichten Inhalte oder Ihrer bedingungswidrigen Nutzung des Dienstes geltend, halten Sie den Anbieter davon sowie von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung schad- und klaglos, es sei denn, Sie haben den Verstoß nicht zu vertreten. Der Anbieter informiert Sie unverzüglich über den Anspruch und vergleicht sich nicht ohne Ihre Zustimmung, die Sie nicht unbillig verweigern dürfen.

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18. Änderungen dieser Bedingungen

18.1 Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn die Änderung wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, des technischen Betriebs oder wegen einer neuen Funktion erforderlich ist und das Vertragsgefüge nicht zu Ihrem Nachteil verschiebt.

18.2 Änderungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail und in der Anwendung mitgeteilt. Die Mitteilung nennt, was sich ändert, ab wann, und dass Sie widersprechen können.

18.3 Widersprechen Sie vor dem Wirksamkeitstermin, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter und beide Teile können ordentlich kündigen. Widersprechen Sie nicht und nutzen den Dienst nach dem Wirksamkeitstermin weiter, gelten die geänderten Bedingungen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

18.4 Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile — Leistungsbeschreibung, Preis, Laufzeit — bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

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19. Laufzeit und Beendigung

19.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

19.2 Ihre Kündigung. Sie können jederzeit fristlos kündigen, indem Sie Ihr Konto in der Anwendung löschen oder den Anbieter verständigen. Bei kostenpflichtigen Tarifen wird die Kündigung zum Ende der bezahlten Periode wirksam, sofern Ihnen kein gesetzliches Recht zur sofortigen Auflösung zusteht.

19.3 Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann ein kostenloses Konto mit einer Frist von einem Monat kündigen. Kostenpflichtige Tarife können zum Ende der bezahlten Periode gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schweren oder wiederholten Verstoß gegen Punkt 8 vor, den Sie nach Aufforderung nicht beheben.

19.4 Folgen der Beendigung. Sie verlieren den Zugang zum Dienst. Exportieren Sie Ihre Daten vor der Beendigung; der Dienst bietet Exporte für Boards, Tabellen und Konversationen. Nach Beendigung löscht der Anbieter Ihre Daten wie in Punkt 13.8 beschrieben. Auf ein binnen 30 Tagen nach Beendigung gestelltes Verlangen stellt der Anbieter eine Kopie Ihrer Daten in einem maschinenlesbaren Format bereit, soweit sie noch vorhanden sind.

19.5 Einstellung des Dienstes. Stellt der Anbieter den Dienst ein, werden Nutzer:innen mindestens drei Monate vorher verständigt und erhalten Gelegenheit zum Datenexport.

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20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

20.1 Anwendbares Recht. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen entzieht diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

20.2 Gerichtsstand — Unternehmer:innen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht.

20.3 Gerichtsstand — Verbraucher:innen. Es gelten die gesetzlichen Regeln. Verbraucher:innen mit Wohnsitz in Österreich können nur bei dem Gericht ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigungsorts geklagt werden (§ 14 KSchG); Verbraucher:innen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können nach Art. 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 klagen und nur dort geklagt werden.

20.4 Alternative Streitbeilegung. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wurde mit 20. Juli 2025 durch die Verordnung (EU) 2024/3228 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher:innen können sich dennoch kostenlos an die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at) oder bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU an das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (www.europakonsument.at) wenden. Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

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21. Schlussbestimmungen

21.1 Salvatorische Klausel. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder wird sie es, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Diese Klausel bewirkt keine Beweislastumkehr zum Nachteil von Verbraucher:innen.

21.2 Übertragung. Sie dürfen diesen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag auf eine Rechtsnachfolgerin des Unternehmens übertragen; in diesem Fall können Sie binnen eines Monats nach Verständigung kündigen.

21.3 Form. Für Erklärungen nach diesen Bedingungen genügt Textform, einschließlich E-Mail.

21.4 Sprache. Diese Bedingungen werden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich; gegenüber Verbraucher:innen ist jene Fassung maßgeblich, in deren Sprache der Vertrag geschlossen wurde.

21.5 Kontakt. Elijah Ross, Kulmgasse 38/20, 1180 Wien, Österreich, service@ml-canvas.com.

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Version 1.1, gültig ab 2026-08-03. Frühere Fassungen sind auf Anfrage erhältlich.